Informationen zur Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie der Saarpfalz-Kreis, die mit ihm verbundenen Behördenteile sowie die von ihm verwalteten Beteiligungen mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden umgehen. Der Schutz von personenbezogenen Daten hat einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutz- Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Saarländischen Landesdatenschutzgesetz (SDSG) sowie dem Sozialgesetzbuch und spezialgesetzlicher Regelungen.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die Kreisverwaltung des Saarpfalz-Kreises, vertreten durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises, Herrn Dr. Theophil Gallo, Am Forum 1, 66424 Homburg.

2. Datenschutzbeauftragte(r)
Die Datenschutzbeauftragte des Saarpfalz Kreises, Frau Sabine Maher, erreichen Sie unter der Postanschrift: Am Forum 1, 66424 Homburg oder unter folgender E-Mail-Adresse: datenschutz@saarpfalz-kreis.de.

3. Verarbeitungszwecke
Die Kreisverwaltung verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung und zur Erfüllung der freiwilligen Aufgaben des Saarpfalz-Kreises im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch und spezialgesetzlichen Vorschriften sowie zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes, Sie ist zur Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Sie ist aber auch zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben beauftragt und befugt. Dazu zählen insbesondere Aufgaben im Bereich des Ordnungsrechts (u.a. Jagdrecht, Versammlungswesen, Katastrophenschutz), des Verkehrsrechts, des Unterbringungsrechts, der Bauaufsicht und der Erbringung von gesetzlich festgelegten Leistungen (z.B. Grundsicherung, Sozialhilfe, Bildung und Teilhabe, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Betreuungsangelegenheiten). Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zur Bearbeitung von Angeboten und Vergabe der ausgeschriebenen Leistung, zu Statistikzwecken des Saarpfalz-Kreises sowie zur Durchführung des qualifizierten Mietspiegels und im Rahmen der Tätigkeiten des Frauenbüros verarbeitet.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Die Datenverarbeitung durch die Kreisverwaltung stützt sich insbesondere auf Art. 6
Abs. 1 lit. b, d, e, f DSGVO, Art. 6 Abs.1 lit. c DSGVO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 67 ff. SGB X, SGB VIII, SGB III, SGB II, UVG, BAföG, BGB, Unterbringungsgesetz, StVG, StVO, StVZO, FeV, Landesbauordnung, WaffG, KSVG, SVwVG, Abgabenordnung.
Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Die in Ziffer 7.) genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Kreisverwaltung an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme- und Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden und Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte (z.B. kommunale Ämter, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesagentur für Arbeit, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. IT Dienstleister), Energieversorger, Schulen, Statistische Landesämter, Bieter, Rechtsanwälte, Vergabekammern etc.
Im Führerschein- und Zulassungswesen, im Straßenverkehrswesen und im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten findet eine Übermittlung in Drittländer statt.

6. Speicherdauer
Rechtliche Basis für die Löschung personenbezogener Daten stellen Art. 17 DSGVO,
§ 35 BDSG dar. Ferner werden die landesspezifischen Aufbewahrungsfristen berücksichtigt.
Für die unterschiedlichen Daten aus spezialgesetzlichen Vorschriften bestehen unterschiedliche Speicherfristen bis zu zehn Jahren nach Beendigung des Falles. In Einzelfällen ist eine längere Speicherdauer erforderlich, die in der Regel 30 Jahre nicht übersteigt.
Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles. Die Frist von zehn Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

7. Kategorien personenbezogener Daten
U.a. Stammdaten inklusive Kontaktdaten, Daten zur Leistungsgewährung, Berufsdaten, Gesundheitsdaten, Forschungs- und Statistikdaten

8. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu
(Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Daten- übertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim saarländischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Monika Grethel
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: (0681) 94781-0
Telefax: (0681) 94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de

9. Widerruf der Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Jeder in Geschäftsbeziehungen zur Kreisverwaltung stehende Betroffene oder wer z.B. Sozialleistungen oder weitere Dienst-, Geld- und Sachleistungen bei der Kreisverwaltung beantragt hat oder von der Kreisverwaltung erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung oder die spezialgesetzliche Würdigung des Einzelfalls haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen in besonderen spezialgesetzlich festgelegten Fällen sowie gegebenenfalls die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich insbesondere aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.